korbis blog

Die Angst der Parteispitzen in der Bundesrepublik ist groß. Wenn sie jetzt ihre sturen Haltungen in Hessen aufgeben, dann könnte das negative Auswirkungen auf die Hamburger Bürgerschaftswahlen haben, so die Befürchtungen.
Doch nach der Wahl in der Hansestadt wird sich etwas in den hessischen Koalitionsverhandlungen und in der politischen Landschaft in Deutschland verändern.
Alle Parteien stehen vor dem Problem, dass zweier Koalitionen jenseits der Großen Koalition nicht mehr zu einer Mehrheit im Parlament führen. Schon nach der Bundestagswahl bestand das Problem. Doch jetzt, nach den Wahlen in Hessen, hat dies auch die Landesparlamente erreicht. In den Köpfen der Parteifunktionäre wird sich etwas verändern müssen. Die Ideologieparolen „nicht mit Kommunisten, „nicht mit Ökos“, „nicht mit Liberalen“, „nicht mit Konservativen“, „nicht mit Sozen“ zu koalieren, sind nicht mehr durchhaltbar.

Wenn Hamburg gewählt hat, dann gibt es folgende Möglichkeiten in Hessen.

Koch tritt zurück. Ypsilanti tritt zurück. Große Koalition.

Ypsilanti einigt sich mit den Grünen auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Rot-rot-grün.

Koch tritt zurück. Franz-Josef Jung wird mit Stimmen der FDP und der Grünen Ministerpräsident. Jamaika.

Die FDP bewegt sich auf SPD und Grüne zu. Ampelkoalition

Und was denkst du?

Als vor fast 3 Jahren der Petitionsausschuss ankündigte, dass man bald auch Petitionen Online einreichen kann, jubelte ich. Doch die Veröffentlichung von Petitionen im Internet hat auch eine Kehrseite. Fremdenfeindlichkeit findet hier auf den Seiten des Bundestages eine Platform. http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/Bundestag/list_petitions.asp

Ist das jetzt die zwangsläufige Folge einer Gesellschaft die Meinungsfreiheit zulässt oder die Unbekümmertheit der demokratischen Kräfte?

Mich würde ja interessieren was Mensch beantragen muss, damit die Petition nicht veröffentlicht wird. Ob es da eine Schmerzgrenze gibt?

Dieser Artikel erscheint im Rahmen einer Artikelserie zur US Präsidentschaftswahl. Heute schreibt Jens Crueger über seinen Favoriten: Barack Obama.
Yes we can. Unter diesem Motto steht die wohl kraftvollste aller US-Wahlkampagnen der jüngeren Vergangenheit. Es ist die von Barack Hussein Obama Junior. Wer sich eine Vorstellung davon machen möchte, welche Kräfte dieser Kandidat wachgerufen hat, dem seien zwei Beispiele gegeben. Obwohl Obama erst seit seiner berühmt gewordenen Keynote – einer prominent platzierten Grundsatzrede - auf dem Parteitag der US-Demokraten 2004 überhaupt landesweit bekannt ist, hat er allein im Januar diesen Jahres 32 Millionen Dollar an Spenden eingenommen, verglichen mit gerade einmal 13 Millionen bei seiner schärfsten Konkurrentin Hillary Clinton. Und dies, wie er in seiner jüngsten Rede nach dem Super-Tuesday betont, ohne einen einzigen Cent von Lobbyisten angenommen zu haben. Das zweite Beispiel spielte sich direkt vor den Augen – oder besser den Bildschirmen – der Welt ab. Am 2. Februar, drei Tage vor dem Super-Tuesday, wurde ein neues Video auf der Online-Plattform youtube.com eingestellt. Es handelt sich um ein Musikvideo, es trägt den Titel „Yes We Can Obama Song by will.i.am“ und wurde innerhalb von gerade einmal vier Tagen 1,7 Millionen (!) mal angeschaut.
Will man Obama wirklich verstehen – und dem Anspruch seiner Wahlkampagne gerecht werden – muss man über die Buchstabenkolonnen der Wahlprogramme hinaus schauen und diesen Kandidaten als Mensch und Politiker betrachten. Das klingt sehr pathetisch, aber es gibt zweifelsohne gute Gründe dafür, dass der Bruder und die Tochter des legendären Präsidenten John F. Kennedy sich für Obama ausgesprochen haben – weil er ein „Visionär“ sei, ein “Hoffnungsträger” so Ted Kennedy wörtlich. Dieser Kandidat verkörpert die Schlagworte seiner Kampagne, „hope“ und „change“ so authentisch, dass es seiner Rivalin Clinton nicht gelingen will, diese Worte seiner Deutungshoheit wieder zu entreißen, obwohl sie es verzweifelt versucht.
Wird dieser Kandidat am Ende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika? Die Frage ist weiterhin offen und die Vorentscheidung der Demokraten zwischen Clinton und Obama wird denkbar spannend werden. Aber eines hat dieser charismatische Politiker schon jetzt vermocht: Vielen - vor allem jungen - Menschen die Hoffnung in die amerikanische Politik zurückzugeben. Obama gibt diesen Menschen eine Vision, den Glauben daran, dass eine bessere Welt möglich ist, dass ein Wechsel im Weißen Haus nicht nur der Wechsel von einem Parteibuch zu einem anderen bleiben muss.

Dieser Artikel erscheint im Rahmen einer Serie zu den Präsidentschaftswahlen in den USA. Heute schreibt Paula Riester, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND , über ihre Eindrücke zu den Wahlen im Jahr 2000, als sie ein Austauschjahr in den USA verbrachte.

…war ich 16 Jahre jung, lebte gerade für ein Jahr in den USA und statt Politik spielte ich Fußball als Hobby. Ich war zwar politisch sensibilisiert, fand Atomkraftwerke und den Kosovokrieg falsch, war gegen Bildungskürzungen und Haider auf die Straße gegangen, doch mit amerikanischer Politik hatte ich mich noch nicht auseinander gesetzt.

Das sollte im Wahljahr 2000 anders werden:

Das Schuljahr 2000/2001 verbrachte ich im Nordwesten der USA in der Stadt Spokane. Washington State ist durch das liberale Seattle am Pazifik bekannt, mit vielen Studierenden, Starbucks, Nirvana und Boeing. Doch sechs Autostunden weiter östlich an der Grenze zu Idaho tickt die Uhr anders - konservativer. So durfte ich einen Herbst miterleben, in dem (fast) alle um mich herum erzählten, wie toll Bush doch sei und weshalb er zum Präsidenten gewählt werden muss. Ich wusste weder außerordentlich viel über ihn noch über seinen Kontrahenten Al Gore, doch mein Gefühl sagte mir, dass Bush kein guter Mann sein kann. So stellte es sich dann auch heraus.

Im Geschichtsunterricht sprachen wir natürlich auch über die Wahlen. Es sollte ein einprägsames Erlebnis für mich werden. Doch: dies ist keine Pauschalbewertung amerikanischer Jugendliche sondern nur meine eigene Erfahrung. Unser Lehrer wollte also mit uns über die Kandidaten diskutieren. Er begann mit einem Aufschlag zu Al Gore, der Naturschutzgebiete in Alaska als solche belassen wollte, statt sie für die Ölförderung freizugeben. Man mag es nicht glauben, aber das war ein großes Wahlkampfthema vor acht Jahren! Der Geschichtslehrer sprach also davon, wie wichtig es sei die Gebiete zu erhalten, da dort viele Tiere leben, die sonst von der Ölindustrie vertrieben würden…ich war ganz erstaunt von ihm, aber noch überraschter war ich von meinen KlassenkameradInnen, die ebenfalls alle nickten. Doch der Schwenk sollte noch kommen. Als sich kein Widerspruch im Klassenzimmer regte, nahm er plötzlich Bushs Meinung an und sagte, weshalb es so wichtig sei die Ölförderung auch in Naturschutzgebieten voranzutreiben. Schließlich würde sonst der Benzinpreis ins Unendliche steigen. Und so sahen es dann auch (fast) alle SchülerInnen…

Die Wahl kam, Bush „gewann“ offiziell, es wurde lange über Florida diskutiert und protestiert. Im Januar 2001 war ich für ein paar Tage in Seattle, wo ich endlich Menschen sah, die Bush nicht so gut fanden. In der Zeit gab es dort viele Demos, die gegen das Wahlergebnis mit Schildern wie „Bush is not my president“ protestierten. Und das war noch vor Afghanistan, dem Irakkrieg und vielen anderen Wendepunkten in der Weltgeschichte.

Jetzt sind acht Jahre vergangen und ein Wandel ist bitter nötig. Und der wird ja hoffentlich kommen.