korbis blog

Die erste Umfrage im Bremer Landtagswahlkampf kommt 17 Tage vor der Wahl:

Nach einer repräsentativen Umfrage vom 26.4. verliert die SPD 0,3% und die CDU 3,8%. Die GRÜNEN sind die einzige Partei, die in der Bürgerschaft mit Fraktionsstärke vertreten sind und Stimmen dazugewinnen (1,7%). Die Linkspartei wird wahrscheinlich das erste Mam in ein westdeutsches Landesparlament einziehen. Die FDP ist ein Wackelkanidat. Ob die DVU einziehen wird, ist bis jetzt noch nicht abschätzbar, da bei der Bremer Landtagswahl die 5% Hürde in Bremerhaven und Bremen getrennt gilt.

Rechnerisch ist sowohl eine Große Koalition als auch Rot-Grün möglich. Was aber politisch gewollt ist, da lässt sich die SPD nicht in die Karten schauen. Das heißt, wer die Große Koalition abwählen will , muss Grün wählen!

Die Proteste an der Uni Bremen beginnen nun auch offiziell. Auf einer uniweiten Volversammlung beschloßen wir StudentInnen heute, dass die Uni Bremen in die “aktive Protestphase” eintritt.

Die gemeinsamen Forderungen lauten:
• sofortige Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse der Bremischen Landesregierung im Sozial und Bildungsbereich
• Eine adäquate Ausstattung des gesamten Bildungsbereichs
• Eine Bestandsgarantie für die derzeitigen Studiengänge und Fachbereiche

Die Proteste werden sowohl von StudentInnen, Lehrenden und MitarbeiterInnnen der Universität unterstützt . Die Resolution wurde von mehr als 2500 StudentInnen auf der Versammlung verabschiedet.

Danach wurde SPD Bürgermeister Böhrnsen von ca. 300 StudentInnen am Marktplatz abgefangen und mit seinen eigenen Aussagen konfrontiert. Nämlich  damit, dass er Wissenschaft auf der einen Seite als die Zukunft unseres Landes bezeichnet und auf der anderen Seite verantwortlich für solche Sparpläne im Hochschulbereich ist. Erklären konnte er dies nicht.

Das Protestvideo auf youtube findet ihr hier.

LiebeR InternetnutzerIn!

Nach Plänen von Union und SPD soll ab Mitte 2007 bis zu 6 Monate fesgehalten werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden.

Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten erhalten.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.

Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.

Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.

Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.

Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.

Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.
Quelle: www.vorratsdatenspeicherung.de

Was kannst du tun?

Unterschreib die Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Ramona ist 21 Jahre alt, studiert evangelische Theologie in Tübingen und engagiert sich im Bundesvorstand der GRÜNEN Jugend.
Sie hat den ersten Beitrag für die neue Kategorie “Politik und Religion” geschrieben, unter der in Zukunft verschiedene Menschen unterschiedlichster Weltanschauungen ihr Verhältnis von Religion und Politik beschreiben.

„Und hängt das bei dir zusammen – dein christlicher Glaube und dein politisches Engagement?“ Diese oder ähnlich formulierte Fragen stellen mir Leute häufig, wenn sie hören, dass ich evangelische Theologie studiere und politisch aktiv bei der GRÜNEN JUGEND bin.

„Ja! Und das hängt nicht nur zusammen, für mich gehört das sogar zusammen!“ Antworte ich dann.

Theologisch gesprochen glaube ich an das Reich Gottes. Übersetzt in den politischen Jargon heißt das: Ich wünsche, dass alle Menschen mündig, selbstbestimmt und gleichberechtigt ihr Leben in einer friedlichen, ökologisch intakten Welt gestalten können.

„…das Reich Gottes ist mitten unter euch.“, sagt Jesus laut dem Evangelium nach Lukas.

Die ersehnte Welt, ist also möglich – im Hier und Jetzt!

Wir müssen nur genau hinschauen und sie frei legen, von den Strukturen der Ungerechtigkeit, der Gewalt und Zerstörung, von denen sie verdeckt wird.

Ich habe mir die Frage gestellt, was und wie ich zur Verwirklichung dieser Welt beitragen kann und fand darauf für mich die Antwort des politischen Engagements. Denn politische Aktivität verstehe ich als den Versuch diejenigen Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich die konkrete Lebensgestaltung eines einzelnen Menschen und auch der gesamten Gesellschaft vollzieht.

Religiös motiviertes politisches Engagement darf jedoch nicht zum Ziel haben, das gesamte öffentliche Leben einer Religion anzupassen oder einer bestimmten Glaubensrichtung Privilegien gegenüber anderen zu verschaffen. Denn die Begünstigung einer gesellschaftlichen Gruppe oder das diktieren einer bestimmten Lebensgestaltung kann und darf nach demokratischem Verständnis nicht die Aufgabe eines Staates sein und wäre auch nicht mit dem christlichen Glauben an die uneingeschränkt gültige Nächstenliebe (also dem Respekt vor und der Fürsorgepflicht für alle Menschen) vereinbar.

Das demokratische System und die Gesellschaft, für die ich mich einsetze muss der bunten, kulturell vielfältigen Gesellschaft gerecht werden, in der jede und jeder Gerechtigkeit und Freiheit erlangen kann – egal ob MuslimA, BuddhistIn, ChristIn, AgnostikerIn oder AtheistIn.

CDU in Bremen…

Bremen Geschrieben von Korbinian Donnerstag, April 05 2007 13:30:36
Die CDU Bremen ist der größte Bekämpfer des “Flatrate Saufens”. Doch die Junge Union macht eine Party, die günstiger ist als eine Alkoholflatrate.

Die Alternative dazu findet ihr unter www.bremensalternative.de