korbis blog

Neulinge auf der BDK berichten von ihren Erfahrungen und Eindrücke des Parteitages.

Gunnar Düvel aus Hamburg ist zum Beispiel das erste Mal auf einem Bundesparteitag der Grünen. Er findet es “spannend und interessant” dabei zu sein. Ein bisschen haben ihm aber die inhaltlichen Kontroversen bei der Programmaufstellung gefehlt. “Denen wurde leider aus dem Weg gegangen”. Auch die “ungemütliche Halle” und das verdammt teure Essen, kritisierte Gunnar. Ob er auch auf der Bühne eine Rede halten würde, frag ich ihn. Er zögert kurz und sagt, dass es ihn Überwindung kosten würde, aber er es bei einem für ihn wichtigem inhaltlichen Punkt machen würde.

Sebastian Bracke aus Osnabrück dagegen, auch Neuling bei der BDK in Dortmund, hätte damit schon ein Problem und beobachtet lieber das Geschehen auf der Bühne. Er sieht ein Problem darin, dass auf einem Parteitag “Liste und Programm aufgestellt wird”. Denn so würde sich vieles “was bei der Programmaufstellung schon gesagt wurde”, bei der Listenaufstellung wiederholen. Außerdem habe er die Nachfragen bei der Aufstellung oft als “gekaufte Fragen” empfunden. Er hat auch kritisiert, dass man bei den Fragen nicht mehr auf Teile der Rede eingehen kann, die am Schluß genannt werden, denn “die Fragen müssen ja während der Rede eingeworfen werden”. Er selbst habe auch Probleme gehabt Kontakt zu anderen Delegierten außerhalb von Niedersachsen zu finden. Dazu sei die Halle und das Ausengelände einfach nicht geeignet gewesen. Doch vielleicht ändert sich das ja in Berlin, denn da wird Sebastian wieder zur BDK fahren und mit über das Bundestagswahlprogramm abstimmen.

Vielen Dank an tagesschaum für das Foto.

Die Wahlen gestern haben eine deutliche Botschaft sowohl an Linke als auch an die Realos: Keiner der beidn Flügel hat eine strukturelle Mehrheit. Das erste Mal kam es zum Kräftemessen der Beiden Flügel bei Platz 3 und 7. Wie bereits schon beschrieben ist die Einteilung in Schubladen von den Kandidatinnen auf Platz 3 sehr schwer. Auf Platz 7 allerdings waren die Fügel klar verteilt. Die Grüne Jugend Kandidatin Ska Keller ist klar im linken Flügel verordnet. Franziska Brantner dagegen bei den Realos. Durchgesetzt hat sich Ska Keller. Doch im Duell auf Platz 9 setzt sich die reala Kandidatin Helga Trüpel gegen Hiltrud Breyer durch.

Keiner der Flügel kann also hier von einer strukturellen Mehrheit ausgehen. Es wird aber deutlich, dass beide Flügel nach jungen Menschen gesucht haben, um sich auch zukünftig Einfluss zu sichern. Durch Ska Keller, Franziska Branter und Jan Phillip Albrecht sind gleich drei neue junge Menschen unter 30 auf der Liste; zwei davon mit einem Votum der Grünen Jugend. Aber auch durch Sven Giegold und Barbara Lochbihler haben zwei prominente, ehemalige NGO-Vertreter, sichere Listenplätze bekommen. Auch beide haben vorher kein Amt in der Grünen Partei ausgeübt und tragen damit zu Erneuerung des Europafraktion bei.

Die unklaren Mehrheiten auf der BDK sind aber nicht als Schwäche, sondern als großer Vorteil der Grünen zu bewerten. Denn so sind beide Flügel gezwungen aktiv zu werben und zu agieren. Die kommende BDK in Berlin, auf der das Bundestagswahlprogramm aufgestellt werden soll, verspricht also spannende Auseinandersetzung.

Vielen Dank an Bastian Dietz für die Fotos.

Entschuldigt bitte gestern, dass die Aktualisierung nicht funktioniert hat: Hier nochmal die Liste. Heute werde ich mich um aktuelle Informationen bemühen:

Bei genauer Beobachtung der Diskussionen auf dem Linkentreffen und dem Realotreffen erkennt man, dass die wirkliche interessante Frage ist ob Barbara Lochbihler oder Heide Rühle oder doch Angelika Beer auf Platz 3 gewählt wird. Denn sowohl Rebecca Harms als auch Reinhard Bütikoffer werden wohl mit großer Mehrheit bestätigt.

Aus dem Realotreffen hört man, dass festgelegt wurde, dass man sich auf keine Kandidatin festlegt, aber Barbara und Heide auf jedenfall reinkommen sollen. Bei den Grünen Linken hat Claudia Roth gestern die Vorstellung von Barbara, der Amnesty-Chefin, übernommen und auch stark persönlich für sie beworben. Über Heide Rühle wird von Linken und Realos gesagt, dass sie sehr wichtig für die Arbeit in der Fraktion ist. Auch ihre Initiativen zur Daseinsfürsorge werden von einigen Linken immer wieder hervorgehoben. Ob Angelika Beer nun auf 3 oder 5 Antritt ist unklar. Viel darüber gesprochen wurde aber auf keinem der Treffen.

Fast pünktlich, gegegn 16.10 Uhr eröffnet Steffi Lemke die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Dortmund. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Aufstellen des Europaprogramms und die Aufstellung der Europaliste, für die ungefähr 10 Stunden eingeplant sind.

Heute steht eine aktuelle Debatte zum Thema: “Aktuelle Debatte - wirtschaftliche und soziale Lage im Superwahljahr 2009″. Dazu wird auch Jean-Claude Juncker, Premieminister und Finanzminister von Luxemburg, auf dem Grünen Parteitag sprechen. Das hat bei einigen Grünen auch schon zu Kritik geführt. Leider wurde der Antrag von Sven Giegold und Gerhard Schick und Anderen zur Finanzkrise und zu Steueroasen nicht als Eilantrag zu gelassen. Daraus ein Ausschnitt:

“(…) Die OECD-Initiative gegen schädliche Steuerpraktiken hat wieder eine Chance, nachdem der neugewählte US-Präsident Obama ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen angekündigt hat. Zudem unterstützen wir die Anstrengungen in Europa, Mindeststeuersätze auf Kapitaleinkommen und eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern einzuführen. Schließlich begrüßen wir auch die Ankündigungen von Bundesfinanzminister Steinbrück, Steueroasen mit Einschränkungen des Kapitalverkehrs zu belegen. Wir fordern die CDU/CSU auf, sich diesen Vorschlägen anzuschließen und nicht weiter der von den Oasenregierungen geförderten Steuerhinterziehung tatenlos zuzusehen. Die EU-Verträge sehen diese Möglichkeit zu Gegenmaßnahmen ausdrücklich vor. Wir verlangen jedoch, dass diese Maßnahmen mit so vielen Staaten wie möglich international koordiniert werden und ein nationaler Alleingang vermieden wird. (…)”

Es wird auch von anderen Grünen kritisch gesehen. Zum Beispiel Sven-Christian Kindler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen und Kandidat für den Bundestag in Niedersachsen betont: „Das war eine visonäre Rede zum sozialem Europa und internationaler Gerechtigkeit von Jean-Claude Juncker. Aber wir fordern als Grüne auch deswegen zu Recht  auf europäischer Ebene, dass effektive Regeln für die Finanzmärkte und die Schließung von Steueroasen vorangetrieben wird. Da mutet es schon etwas merkwürdig an, dass hier auf dem Europa-Parteitag der Regierungschef und Finanzminister einer der größten Steueroasen in Europa redet. Gerade Luxemburg wehrt sich seit Jahren vehement dagegen, dass die Finanzmärkte wirksam und transparent reguliert werden.“

Hier findet ihr alle weitere Blogger von der BDK.

Außerdem wird auch hier gebloggt: www.dogma-pillenknick.de/